Grün ist keine Farbe, sondern Anschauungsmaterial
Fraktion (Hessischer Landtag) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 30.05.2007 (vor der Landtagswahl):
„Roland Koch hat durch die Operation Düstere Zukunft zu verantworten, dass die Beamtinnen und Beamten durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Kürzung des Weihnachtsgeldes und der fast vollständigen Streichung des Urlaubsgeldes seit über dreieinhalb Jahren 12,6 Prozent weniger Stundenbesoldung haben. Dies war das Sonderopfer für die Beamten, das er vor der letzten Wahl noch ausgeschlossen hatte. Jetzt wird acht Monate vor der nächsten Landtagswahl eine Erhöhung ihrer Besoldung um 2,4 Prozent für zwei Monate nach der Wahl angekündigt und noch mit einer versüßenden Einmalzahlung im November 2007 angereichert. Das ist eine reine Wahlkampfmaßnahme„.
Fraktion (Hessischer Landtag) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23.09.2008 (nach der Landtagswahl):
Mit einem Änderungsantrag hatten DIE GRÜNEN erreicht, dass die Gehaltserhöhung bis zur Besoldungsstufe A8 und für die Anwärterinnen und Anwärter rückwirkend zum 1. Januar, bis zur Stufe A12 rückwirkend zum 1. April und für die Stufen darüber rückwirkend zum 1. Juli gezahlt wird. Der ursprüngliche Gesetzentwurf (der CDU-Fraktion, A. d. V.) hatte eine Rückwirkung für alle zum 1. Januar vorgesehen.
„Angesichts einer Haushaltssperre, einem Rückgang der Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten von 150 Millionen Euro und den Risiken durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist der Landeshaushalt in schwieriger Verfassung. Wer im Hier und Jetzt kein Geld hat, sollte sehr genau überlegen, was er rückwirkend ausgibt. Genau diesem Gedanken ist heute die Mehrheit des Landtags gefolgt“.