Das Gericht begründete den Urteilsspruch laut Mitteilung mit dem Steueränderungsgesetz 2007. Danach dürfe das Arbeitszimmer nur noch von der Steuer abgesetzt werden, wenn es «den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstelle.» Das sei bei in Vollzeit beschäftigten Lehrern aber nicht der Fall, so das Gericht.

Damit folgte das Finanzgericht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach das häusliche Arbeitszimmer eines «vollzeitbeschäftigten Lehrers an einer Schule nicht den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit» darstellt. Laut dem Urteilsspruch des Finanzgerichtes vom 17. Februar 2009 (Aktenzeichen 3 K 1132/07) sind Lehrer zwar arbeits- oder dienstrechtlich verpflichtet, ihren Unterricht vor- und nachzubereiten, allerdings könnten diese Tätigkeiten «vielmehr auch in sonstigen Räumen oder einer Arbeitsecke verrichtet werden».

Geklagt hatten zwei Lehrer, die in ihren Einfamilienhäusern jeweils ein Arbeitszimmer eingerichtet hatten. Sie hatten dafür einen Freibetrag in Höhe von je 1250 Euro auf der Lohnsteuerkarte für 2007 eintragen lassen wollen. Mit dem Verweis auf das Steueränderungsgesetz hatte das Finanzamt den Antrag abgelehnt. Das Gericht stellte nun fest, dass die Neuregelung nicht verfassungswidrig sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Quelle: dpa

Das Verwaltungsgericht Gießen hat schon im März 2008 der in Hessen praktizierten Regelung Einhalt geboten, dass Lehrkräfte, um geforderte Klassenfahrten durchzuführen, sogenannte „Verzichtserklärungen“ auf ihren Anspruch auf Reisekosten unterschreiben müssen. Das VG Gießen hält einen Verzicht nur dann für möglich und zulässig, wenn er freiwillig erfolgt. Der Dienstherr ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, den Beamten nicht vor die Wahl zu stellen, ob er die geforderte Verzichtserklärung abgibt und die Klassenfahrt stattfindet oder nicht.

Urteil VG Gießen hier im Download

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig und bedeutet für die Lehrkräfte in Hessen, dass sie ihren Anspruch auf Reisekostenerstattung umgehend bei der Schule bzw. Staatliches Schulamt geltend machen sollten.

„Roland Koch hat durch die Operation Düstere Zukunft zu verantworten, dass die Beamtinnen und Beamten durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Kürzung des Weihnachtsgeldes und der fast vollständigen Streichung des Urlaubsgeldes seit über dreieinhalb Jahren 12,6 Prozent weniger Stundenbesoldung haben. Dies war das Sonderopfer für die Beamten, das er vor der letzten Wahl noch ausgeschlossen hatte. Jetzt wird acht Monate vor der nächsten Landtagswahl eine Erhöhung ihrer Besoldung um 2,4 Prozent für zwei Monate nach der Wahl angekündigt und noch mit einer versüßenden Einmalzahlung im November 2007 angereichert. Das ist eine reine Wahlkampfmaßnahme„.

Fraktion (Hessischer Landtag) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23.09.2008 (nach der Landtagswahl):

Mit einem Änderungsantrag hatten DIE GRÜNEN erreicht, dass die Gehaltserhöhung bis zur Besoldungsstufe A8 und für die Anwärterinnen und Anwärter rückwirkend zum 1. Januar, bis zur Stufe A12 rückwirkend zum 1. April und für die Stufen darüber rückwirkend zum 1. Juli gezahlt wird. Der ursprüngliche Gesetzentwurf (der CDU-Fraktion, A. d. V.) hatte eine Rückwirkung für alle zum 1. Januar vorgesehen.

„Angesichts einer Haushaltssperre, einem Rückgang der Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten von 150 Millionen Euro und den Risiken durch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung ist der Landeshaushalt in schwieriger Verfassung. Wer im Hier und Jetzt kein Geld hat, sollte sehr genau überlegen, was er rückwirkend ausgibt. Genau diesem Gedanken ist heute die Mehrheit des Landtags gefolgt“.

Link zum Hessenjournal (Hess. Rundfunk 23.09.08)

  „Trotz aller Erfolgsmeldungen aus Wiesbaden läuft an den Schulen nicht alles rund“, berichtet Kreiselternbeiratsvorsitzende Michaela Kramer Schwarz (Rodgau). Ein Kernpunkt der Kritik: Trotz der versprochenen „Unterrichtsgarantie plus“ fallen nach wie vor Stunden aus.

„Hessens Schulpolitik fällt durch den Eltern-TÜV“ ist das Motto der Aktion, die sich an einem Vorbild aus dem Jahr 2003 orientiert. Damals beteiligten sich landesweit mehr als 130 Schulen. „So wie jedes Auto muss auch die Politik zum TÜV – und nicht nur bei den Wahlen“, sagt Michaela Kramer-Schwarz. Die Initiative ist unabhängig von Parteien, Verbänden oder anderen Institutionen.

An allen beteiligten Schulen präsentieren Mütter und Väter am 15. November um 12 Uhr mittags gleichzeitig ein Großplakat. Die lokalen Aktionen werden anschließend auf der Internetseite www.elternprotest2007.de mit Fotos dokumentiert. Dadurch wird die Breite des Protests deutlich.

Sechs Kritikpunkte haben sich in Diskussionen von Elternvertretern herauskristallisiert. Die Palette reicht von zu großen Klassen in zu kleinen Räumen bis zur erdrückenden Stofffülle im G8-Gymnasium. Die Eltern verbinden damit konkrete Forderungen. Passend zum Thema „TÜV“ werden die erkannten Mängel mit Begriffen aus der Autobranche assoziiert: Achsbruch, Rost an tragenden Teilen, Loch im Tank, Motorschaden, Bremsen defekt.

Auslöser der Initiative war die so genannte „Unterrichtsgarantie plus“, die an vielen Schulen nicht die erhoffte Wirkung bringt. Viele Schulleiter telefonieren sich früh morgens die Finger wund, um kurzfristig Aushilfskräfte zu bekommen. Oft müssen dennoch Klassen zusammengelegt oder mit Stillarbeit beschäftigt werden. Und wenn dann doch eine Aushilfe einspringen kann, ist an einen fundiert vorbereiteten Unterricht oft nicht zu denken. „Daran hat sich auch im neuen Schuljahr nichts geändert“, berichtet Michaela Kramer-Schwarz: „ Betreuung ist eben kein Unterricht.“  Abgesehen davon gehe die angebliche Garantie am Nachmittagsunterricht und an den Oberstufenschülern vorbei – denn „ U plus“ gilt nur bis zur 10. Klasse und bis zur sechsten Stunde.

Der TÜV-Stempel „durchgefallen“ bedeutet, wie beim Auto, kein endgültiges Urteil. Nachbesserungen sind möglich. Auch vor vier Jahren kam Kultusministerin Karin Wolff nachträglich doch noch durch den Eltern-TÜV. Damals ging es um Lehrer mit Zeitverträgen, die von Entlassung bedroht waren. Sie wurden weiter beschäftigt – zum Wohl der Schüler.

Weitere Informationen unter http://www.elternprotest2007.de/

und er aus allen Wolken: Sollte sein Kampf für die hessische Hauptschule vergeblich gewesen sein? Am Nachmittag konnte Lehrer P. aufatmen. Seine Ministerin erklärte den Fortbestand des dreigliedrigen Schulsystems in Hessen.